Ich bin der Meinung, die Bundesregierung sollte den ganzen Quatsch mit der Pkw-Maut sein lassen. Anstatt über den lateralen Finanzausgleich innerhalb der EU und damit über einen Wegfall der Maut zu verhandeln, wird die primitivste Lösung als Ansatz ausgewählt. Wenn andere Länder kassieren, können wir das im christlichen Namen der sozialen Union erst Recht. Es gibt fünf vernftige Gründe die für mich gegen die Pkw-Maut sprechen, unabhängig von der die öffentlichen Infrastrukturaufwendungen verantwortungsvoll und zukunftssicher zu gleichen Teilen auf die derzeit 28 teilnehmenden Länder zu verteilen.ün
Punkt 1. wäre, das seit nun mehr 9 Jahren, ein privates Schiedsgerichtsverfahren gegen den Maut-Betreiber Toll-Collect (Deutsche Telekom & Daimler-Benz lassen wir die Vinci-Gruppe mit 10 % Anteil mal daraus), in dem der Bund einen Schadensersatzanspruch auf in Worten "siebenmilliarden", 7 Mrd´s, gegen den privaten Betreiber Toll-Collect geltend macht. Toll-Collect hatte entgegen vertraglicher Vereinbarungen, die Lkw-Maut schuldhaft 16 Monate zu spät in Umlauf gebracht. Es geht also ungefähr um die Summe, in deren Höhe die Kosten für dringend notwendige Verkehrsinfrastruktur-Maßnahmen beziffert werden. Der Bund sieht sich aber nicht in der Lage, den Bilderbergen des in der eigenen Industrie gezüchteten Raubtierkapitalismus wirkungsvoll in die Konten zu pfänden. Statt dessen werden ca. 500 Mio´s für die Pkw-Maut verfrühstückt...! Und, wieso eigentlich privates Schiedsgerichtsverfahren, schon in 2005 und heute versucht die EU CETA und TTIP mit ebenfalls eigenen Schiedsgerichten zu etablieren, als hätten wir keine eigenen Gerichtshöfe und Gerichtsbarkeiten.
Unsere Kinder werden in 28 Mitgliedsstaaten dazu erzogen, aus ihren Erfahrungen zu lernen, die bajuwarische Politprommilienz scheint hingegen Lack zu saufen.
Punkt 2. Ginge es den kopulierenden Christsozialisten darum, die Einnahmen des Finanzministers zu stärken, so hätten sich für den Kopulationsvertrag mit der Volksmutti, Finanznot nun ja nicht 7 Mrd´s und die Herausgabe der angeblich nicht erhobenen Pkw-Daten einfordern. Verlangt T die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die Besteuerung von großen Vermögen und riskanten Börsengeschäften milliardenschwere Quellen erschlossen. Aber auch das hätte einen Affront gegen den finanzielle Hochadel der Bilderberger bedeutet, vor dem unsere Politik schon lange kapituliert und im Kniefall gegängelt wird.
Punkt 3. ist die m assenhafte und anlassunanbhängige Erhebung von Kfz-Kennzeichen die das Bundesverfassungsgericht in 2008 als nicht verfassungskonform verurteilt hat. Genau diesen Verfassungsbruch versucht der nassforsche Verkehrsminister aber nun dadurch zu umgehen, das die Pkw-Maut ohne Vignette eingeführt werden soll. Unberücksichtigt dabei bleibt aber der Fakt, das bei der Erfassung der Lkw-Kennzeichen für die gleichnamige Maut, auch alle Pkw-Kennzeichen erfasst werden, die die installierten Mautbrücken passieren. Angeblich sollen diese Daten automatisch vernichtet werden, weil höchstrichterlich eben dieses Verfahren verboten wurde. Entspräche dieses verfahren der Wahrheit, wäre das Schiedsgerichtsverfahren gegen Toll-Collect bereits beendet. Schließlich kann der Bund au oll-Collect als Betreiber der Anlage nur 7 Mrd´s haben wir den Grund für das schier endlose Verfahren bereits gefunden. Fischen im trüben würde ich so einen Rechtsbruch der Verfassung zur Verharmlosung nennen.
Punkt 4. wäre die Einlassung der Strassburger EU-Gerichtsbarkeit, die zum Thema Pkw-Maut eine ziemlich klares und vernünftiges Urteil gefällt haben. So dürfen Fahrzeugführer aus der EU (Ausländer) gegenüber Fahrzeugführern aus dem Inland nicht benachteiligt werden. Für diese rechtspopulistische Gesinnung Horst Seehofers und seinem Adlatus Dobrindt, hatten die Richter absolut kein Verständnis. So eine chauvinistische Ungleichbehandlung passt nicht zum Europäischen Föderalgedanken, aber genau dieser scheint wohl nun durch die Brust im Auge der ausländischen Fahrzeugführer installiert zu werden.
Punkt 5. letztlich wäre die Fragwürdigkeit, ob denn die versprochenen (fiktiv kalkulierten) 500 Mio´s Einnahmen durch die Pkw-Maut pro Jahr auch tatsächlich zusammengepresst werden können. Dem entgegen stehen für den Bund erst mal 337 Mio´s € die zur Einrichtung des Pkw-Maut Systems, in Zeichen chronisch knapper Kassen erst mal aufgewandt werden müssen. der Finanzminister wird dafür seinen Haushaltausgleich mit Sicherheit nicht gefährden und die christsozialen Wegelagerer eiskalt abblitzen lassen. Da ist also nicht zu holen für die bajuwarischen Bettelstudenten. Der brave deutsche Michel soll hingegen die Kosten für die Pkw-Maut von der Steuer absetzen können, als Kaufmann musste ich aber lernen, das der Fiskus nur tatsächliche Aufwendungen, abschreibungsfähig der Steuer entgegen stellt, so dass im Jahr nach der Einführung, die für die Inländer, den deutschen Michel kostenfreie Pkw-Maut eben doch kostenpflichtig wird. Finnazielle Aufwendungen müssen ja erst mal entstehen damit sie von der Steuer abgesetzt werden können. Fiktive Kosten hingegen nicht.
Wäre es nicht besser gewesen, das rechtspopulistisch, chauvinistische Gedankengut des bajuwarischen Freistaatsfürsten als Wahltaktik oder chronisches Frühschoppendelir zu entlarven und aus dem Kopulationsvertrag heraus zu halten. Seit der Agenda 2010 mit denen die Sozius den braven Bürger verraten haben, müsste dem deutschen Michel doch eigentlich klar sein, dass durch die räuberische, christsoziale Hütchenspieleri am Ende nur einer die Zeche zahlt und das sind Otto Normalverbraucher und Erika Mustermann.
Ich habe natürlich versucht, diesen leider nun nicht mehr politischen Irrläufer grenzironisch darzustellen. Natürlich wäre es besser gewesen, den bayrischen Staatsfürsten und seinen Adlatus auf einer angespitzten Dalbe mitten im Bodensee zur Mediation auszusetzen. Aber auch das hätte vermutlich auf Dauer die Pkw-Maut nicht im Keime erstickt. Hätte der Freistaat für sich eigene Hoheitsrechte eingefordert, so hätte ich dieser innovativen Idee sofort zugestimmt. Schließlich kann das räuberische Volk am Fuße der Alpen, endlich wieder das tun, was seit Anbeginn der Geschichte in dessen Genen steckt, Wegelagerei gegenüber Ausländern, die den beschwerlichen Weg über die Alpen unter Einsatz von Leib und Leben zu Zwecken des freien und ungehinderten Handels mit Gütern und Rohstoffen in Kauf nehmen.
Dann wäre ich heilfroh, wenn die Stromtrasse für den günstigen nordfriesischen Windstrom, direkt vor den Grenzen des Freistaats Bayern endet, wie Host Seehofer sich das für seine angeblich so energieautonome Republik wünscht. Im Moment allerdings, sorgt er nur dafür, das dem Michel mal wieder ein Ring durch die Nase gezogen wird.
Was haltet ihr von der Pkw-Maut und hat das Thema hier im Plauderbereich eines Mobilfunk-Forums überhaupt eine Daseinsberechtigung...?
Gruß Ede
Punkt 1. wäre, das seit nun mehr 9 Jahren, ein privates Schiedsgerichtsverfahren gegen den Maut-Betreiber Toll-Collect (Deutsche Telekom & Daimler-Benz lassen wir die Vinci-Gruppe mit 10 % Anteil mal daraus), in dem der Bund einen Schadensersatzanspruch auf in Worten "siebenmilliarden", 7 Mrd´s, gegen den privaten Betreiber Toll-Collect geltend macht. Toll-Collect hatte entgegen vertraglicher Vereinbarungen, die Lkw-Maut schuldhaft 16 Monate zu spät in Umlauf gebracht. Es geht also ungefähr um die Summe, in deren Höhe die Kosten für dringend notwendige Verkehrsinfrastruktur-Maßnahmen beziffert werden. Der Bund sieht sich aber nicht in der Lage, den Bilderbergen des in der eigenen Industrie gezüchteten Raubtierkapitalismus wirkungsvoll in die Konten zu pfänden. Statt dessen werden ca. 500 Mio´s für die Pkw-Maut verfrühstückt...! Und, wieso eigentlich privates Schiedsgerichtsverfahren, schon in 2005 und heute versucht die EU CETA und TTIP mit ebenfalls eigenen Schiedsgerichten zu etablieren, als hätten wir keine eigenen Gerichtshöfe und Gerichtsbarkeiten.
Unsere Kinder werden in 28 Mitgliedsstaaten dazu erzogen, aus ihren Erfahrungen zu lernen, die bajuwarische Politprommilienz scheint hingegen Lack zu saufen.
Punkt 2. Ginge es den kopulierenden Christsozialisten darum, die Einnahmen des Finanzministers zu stärken, so hätten sich für den Kopulationsvertrag mit der Volksmutti, Finanznot nun ja nicht 7 Mrd´s und die Herausgabe der angeblich nicht erhobenen Pkw-Daten einfordern. Verlangt T die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die Besteuerung von großen Vermögen und riskanten Börsengeschäften milliardenschwere Quellen erschlossen. Aber auch das hätte einen Affront gegen den finanzielle Hochadel der Bilderberger bedeutet, vor dem unsere Politik schon lange kapituliert und im Kniefall gegängelt wird.
Punkt 3. ist die m assenhafte und anlassunanbhängige Erhebung von Kfz-Kennzeichen die das Bundesverfassungsgericht in 2008 als nicht verfassungskonform verurteilt hat. Genau diesen Verfassungsbruch versucht der nassforsche Verkehrsminister aber nun dadurch zu umgehen, das die Pkw-Maut ohne Vignette eingeführt werden soll. Unberücksichtigt dabei bleibt aber der Fakt, das bei der Erfassung der Lkw-Kennzeichen für die gleichnamige Maut, auch alle Pkw-Kennzeichen erfasst werden, die die installierten Mautbrücken passieren. Angeblich sollen diese Daten automatisch vernichtet werden, weil höchstrichterlich eben dieses Verfahren verboten wurde. Entspräche dieses verfahren der Wahrheit, wäre das Schiedsgerichtsverfahren gegen Toll-Collect bereits beendet. Schließlich kann der Bund au oll-Collect als Betreiber der Anlage nur 7 Mrd´s haben wir den Grund für das schier endlose Verfahren bereits gefunden. Fischen im trüben würde ich so einen Rechtsbruch der Verfassung zur Verharmlosung nennen.
Punkt 4. wäre die Einlassung der Strassburger EU-Gerichtsbarkeit, die zum Thema Pkw-Maut eine ziemlich klares und vernünftiges Urteil gefällt haben. So dürfen Fahrzeugführer aus der EU (Ausländer) gegenüber Fahrzeugführern aus dem Inland nicht benachteiligt werden. Für diese rechtspopulistische Gesinnung Horst Seehofers und seinem Adlatus Dobrindt, hatten die Richter absolut kein Verständnis. So eine chauvinistische Ungleichbehandlung passt nicht zum Europäischen Föderalgedanken, aber genau dieser scheint wohl nun durch die Brust im Auge der ausländischen Fahrzeugführer installiert zu werden.
Punkt 5. letztlich wäre die Fragwürdigkeit, ob denn die versprochenen (fiktiv kalkulierten) 500 Mio´s Einnahmen durch die Pkw-Maut pro Jahr auch tatsächlich zusammengepresst werden können. Dem entgegen stehen für den Bund erst mal 337 Mio´s € die zur Einrichtung des Pkw-Maut Systems, in Zeichen chronisch knapper Kassen erst mal aufgewandt werden müssen. der Finanzminister wird dafür seinen Haushaltausgleich mit Sicherheit nicht gefährden und die christsozialen Wegelagerer eiskalt abblitzen lassen. Da ist also nicht zu holen für die bajuwarischen Bettelstudenten. Der brave deutsche Michel soll hingegen die Kosten für die Pkw-Maut von der Steuer absetzen können, als Kaufmann musste ich aber lernen, das der Fiskus nur tatsächliche Aufwendungen, abschreibungsfähig der Steuer entgegen stellt, so dass im Jahr nach der Einführung, die für die Inländer, den deutschen Michel kostenfreie Pkw-Maut eben doch kostenpflichtig wird. Finnazielle Aufwendungen müssen ja erst mal entstehen damit sie von der Steuer abgesetzt werden können. Fiktive Kosten hingegen nicht.
Wäre es nicht besser gewesen, das rechtspopulistisch, chauvinistische Gedankengut des bajuwarischen Freistaatsfürsten als Wahltaktik oder chronisches Frühschoppendelir zu entlarven und aus dem Kopulationsvertrag heraus zu halten. Seit der Agenda 2010 mit denen die Sozius den braven Bürger verraten haben, müsste dem deutschen Michel doch eigentlich klar sein, dass durch die räuberische, christsoziale Hütchenspieleri am Ende nur einer die Zeche zahlt und das sind Otto Normalverbraucher und Erika Mustermann.
Ich habe natürlich versucht, diesen leider nun nicht mehr politischen Irrläufer grenzironisch darzustellen. Natürlich wäre es besser gewesen, den bayrischen Staatsfürsten und seinen Adlatus auf einer angespitzten Dalbe mitten im Bodensee zur Mediation auszusetzen. Aber auch das hätte vermutlich auf Dauer die Pkw-Maut nicht im Keime erstickt. Hätte der Freistaat für sich eigene Hoheitsrechte eingefordert, so hätte ich dieser innovativen Idee sofort zugestimmt. Schließlich kann das räuberische Volk am Fuße der Alpen, endlich wieder das tun, was seit Anbeginn der Geschichte in dessen Genen steckt, Wegelagerei gegenüber Ausländern, die den beschwerlichen Weg über die Alpen unter Einsatz von Leib und Leben zu Zwecken des freien und ungehinderten Handels mit Gütern und Rohstoffen in Kauf nehmen.
Dann wäre ich heilfroh, wenn die Stromtrasse für den günstigen nordfriesischen Windstrom, direkt vor den Grenzen des Freistaats Bayern endet, wie Host Seehofer sich das für seine angeblich so energieautonome Republik wünscht. Im Moment allerdings, sorgt er nur dafür, das dem Michel mal wieder ein Ring durch die Nase gezogen wird.
Was haltet ihr von der Pkw-Maut und hat das Thema hier im Plauderbereich eines Mobilfunk-Forums überhaupt eine Daseinsberechtigung...?
Gruß Ede
Was haltet ihr von der "Pkw-Maut...!"
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